Sonntag, 15. Oktober 2023, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5

mit Gloria Schmid, Frauenreferat der Stadt Frankfurt a. M.

Gewalt gegen Frauen hat viele Formen: von der Anmache und Beschimpfung bis hin zu Prügel, Verbrennungen und Mord, natürlich auch sexuelle Belästigung, Nötigung und Vergewaltigung. Betroffen sind Frauen aus allen sozialen Schichten, mit unterschiedlichen Bildungsgraden und religiösen Hintergründen. Frauen, die Gewalt erleben, passen in keine Schublade.
Die Täter sind in der Regel Männer. Männer aus dem nahen Umfeld: Verwandte, Bekannte, Väter, Ehemänner. Die Folgen für die Gesundheit und Psyche der Frauen und Kinder, die Gewalt in der Familie erleben, sind enorm, die gesellschaftlichen Kosten nicht in Zahlen zu benennen.
In vielen Studien zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ geht man von hohen Fallzahlen aus – und das, obwohl es seit 2011 die „Istanbul-Konvention“ gibt. Das ist ein vom Europarat initiierter völkerrechtlicher Vertrag, der seit 2018 auch in der Bundesrepublik geltendes Recht ist. Er ächtet alle Formen von Gewalt gegen Frauen und fordert Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Wie all das in Frankfurt verankert ist, welche Wirkung es hat und was noch verbessert werden könnte berichtet Gloria Schmid vom Frauenreferat der Stadt Frankfurt im Gespräch mit Ulrike Holler und dem Publikum.

Moderation: Ulrike Holler

Beitrag* 5/1 Euro

Sonntag, 17. September 2023, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5

Bürgerbegehren verhindert finanzielles Desaster für die Stadt
mit Prof. Dr. Hans See und Herbert Storn
Moderation: Eberhard Ruoff

Am 18. September 2023 jährt sich zum 20. Mal die Absage des Frankfurter Stadtparlaments an eine Vermietung der U-Bahn an US-amerikanische Investoren, von denen sie dann zurückgeleast werden sollte. Der Vertrag sollte für 100 Jahre abgeschlossen werden, die Stadt 100 Millionen Euro dafür bekommen. „Cross-Border-Leasing“ war damals ein Einstieg für US-Finanzinvestoren in das große Geschäft in Europa.
Die demokratische Verfügungsgewalt über ein kommunales Verkehrsmittel wäre auf unabsehbare Zeit eingeschränkt worden, ohne daß das die Öffentlichkeit so richtig mitbekommen sollte. Denn bei allen Entscheidungen hätten die neuen Besitzer gefragt werden müssen. Eine Verkehrswende wäre erheblich erschwert worden.
Für fragwürdige Abschreibungsmöglichkeiten in der US-Steueroase Delaware sollte die Stadt lediglich einmalig abgefunden werden. Wenige Jahre später, seit 2007, verzichtete der Frankfurter Magistrat sogar freiwillig auf jährliche Einnahmen von über 100 Millionen Euro, indem der Hebesatz für die Gewerbesteuer entsprechend gesenkt wurde.
Undurchsichtige und umfangreiche Verträge, die kaum jemand kannte, sorgten bei „Cross-Border-Leasing“ für größtmögliche Intransparenz und waren „demokratieuntauglich“. Beraterkonzerne übernehmen in solchen Fällen das Sagen und ersetzen die kritische öffentliche Meinungsbildung durch sogenanntes Expertentum.
Am 7. Juni 2003 wurde das „Cross-Border-Leasing“ der Frankfurter U-Bahn mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen beschlossen. Die SPD stimmte nicht dafür.
Ein außerparlamentarisches Bündnis „Rettet die U-Bahn“ mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der PDS und anderen sammelte daraufhin in kurzer Zeit über 47.000 Stimmen für ein Bürgerbegehren zur Verhinderung des U-Bahn-Deals. Business Crime Control und KunstGesellschaft starteten zur Unterstützung eine Initiative von prominenten Wissenschaftler:innen und Kulturschaffenden der Stadt.
Die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid waren gegeben, so dass die Grünen ihre bis dahin befürwortende Haltung zu „Cross-Border-Leasing“ änderten und es keine Mehrheit mehr dafür in der Stadtverordnetenversammlung gab. Am 18. September 2003 beschloss diese dann das Aus für das Projekt.
Cross-Border-Leasing gehört zwar der Vergangenheit an, nicht aber die Mittel und Wege der Finanzlobby, Staat und Kommunen für ihre Zwecke einzuspannen. Darum soll der Blick zurück auch ein Blick nach vorn sein.

Beitrag* 5/1 Euro